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Westfälische Rundschau 05.08.2004 Lokalnachrichten
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BUND und Bürgerinitiativen gegen Biomassekraftwerk |
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Auf Grund der einseitigen Presseinformation einer örtlichen Zeitung erfahren leider nicht alle Bürger die gesamte Wahrheit. Auf diesem Wege werden wir versuchen einiges klarzustellen. So wird berichtet, dass durch das Biomassekraftwerk erheblich CO² Ausstoß Gesenkt wird! Unsere Antwort darauf:
So wird berichtet, dass der LKW Verkehr durch entfallende Leerfahrten reduziert wird! Unsere Antwort darauf:
So wird berichtet, dass nur 4 Einwendungen Bestand haben. Richtig ist, das weit über 3000 Bürger in kürzester Zeit gegen das Kraftwerk gestimmt haben!
Gegenüberstellung beantragter Frachten BiomasseKW mit denen einer energetisch äquivalenten Gasfeuerung
Quelle: Stadt Kehl 2003 |
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Mitte: Alle Fraktionen gegen Holzkraftwerk erschienen am 17. Sep 2003 in Hamburg
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Pressemitteilung 20. April 2004 Belastetes Altholz ist Sondermüll Berechtigter Protest in Bergkamen gegen die Verbrennung von belasteten Althölzern Vertraut man den besänftigen Worten des HARPEN AG Firmensprecher Thomas Kemper, dann ist die Verbrennung von schadstoffbelastenden Althölzern vollkommen harmlos und gänzlich ungefährlich. Wenn man dann noch die fast schon zynisch anmutenden Worte liest, mit der die berechtigten Ängste der Bevölkerung herunterspielt werden, dann wird schnell klar, in wessen Lohn und Brot hier von einer Unbedenklichkeit gesprochen wird. Tatsache ist es jedoch, dass der Sprecher der HARPEN AG irrt, wenn er behauptet, das die Abfälle der höchsten Schadstoffklasse A IV kein Sondermüll sei: Aus Sonderabfall wurden BIOabfälle Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich bei Altholz der Klasse A IV um „besonders überwachungsbedürftigen Abfall“. So mussten vor Umsetzung der Altholzverordnung (31. März 2003) hochgiftige Bahnschwellen und Hopfenstangen nach dem Chemikalienrecht und der Gefahrenstoffverordnung als Sonderabfall in entsprechenden Anlagen entsorgt werden. Das sich viele Länder nicht an diese Vorgaben hielten und stattdessen diese Sonderabfälle auf Billigdeponien vergruben, kann nicht darüber hinweg täuschen, da diese hochbelasteten Abfälle auch heute noch unter das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz fallen und somit besonders überwachungsbedürftige und wassergefährdender Abfall sind. Im Unterschied zu damals wurden per politischer Willenbildung von der Rot-Grünen Bundesregierung heute über eine fragwürdige Verbalakrobatik aus hochgiftigen Sonderabfällen „Bioabfälle zur thermischen Verwertung“. Unzureichende Kraftwärme-Koppelung Die Biomasseverordnung ist Bestandteil des Erneuerbaren Energiengesetz EEG. Diese gesetzliche Möglichkeit wird heute in der BRD überwiegend von Energiemonopolisten zum Bau von Altholzverbrennungsanlagen zur uneffektiven (29% Gesamtwirkungsgrad) und einseitigen Stromerzeugung genutzt, ohne eine 3-fachhöhere CO2-Einsparung über eine Kraftwärme-Koppelung zu ermöglichen. Das allseitig angeführte Argument, diese Anlagen bauen zu müssen, um zur CO2 Einsparung und zur Minimierung der Klimakatastrophe beizutragen, ist eine große aufgesetzte Lüge zu Lasten der Bevölkerung, die lokal weitere Schadstoffbelastung ertragen muss. Der wirtschaftlicher Gedanke ist diesen Unternehmen näher stehend als der Umweltschutz der Bevölkerung, denn dank der Bundesregierung kann hier wird richtiges Geld verdient werden: Über Anlagen in der Größe der Bergkamener Harpen-Anlage wird über die Verbrennung von schadstoffhaltigen Althölzern, der Netzeinspeisevergütung der Bundesregierung sowie über die Verbrennung von sogenannten “positiv-erzeugten CO2-Mengen“ über den “Emissionshandel“ insgesamt kräftige Reingewinne von über 15 Mio. €uro jährlich erzielt. Aushöhlung von Gesetzen Deshalb sind es gerade die einseitigen Interessen der Fa. HARPEN AG, die Umweltschützern in ganz Deutschland große Probleme bereiten: So hat HARPEN in 1 seiner 4 geplanten Altholzverbrennungsanlagen in Kehl / Rhein vor, die bereits bestehende Anlage von unbelasteten Hölzern auf fast ausschließlich belastete Hölzer zu erweitern. Verbrannt werden sollen 80 % der Gesamtmenge an besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, was auf den entschiedenen Widerstand der Anlagengegner nicht nur in Kehl sondern auch im nahen Frankreich trifft. Ausnahme nur für HARPEN-Anlagen Wie in Kehl wurde die geplante Anlage in Bergkamen / NRW mit einer Ausnahmegenehmigung beantragt: Die Fa. HARPEN will in den Anlagen die belasteten Althölzer statt wie über das Bundesimmissionsschutzgesetz mit einer Mindesttemperatur von 850 Grad gefordert, mit nur unzureichenden 750 Grad verbrennen. Hier sollen unter dem Vorwand einer kostengünstigeren Rauchgasreinigung (Stickoxidminimierung) bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger und zur Luftreinhaltung gezielt unterwandert werden. Dies gilt es in der gesamten BRD zu verhindern. Prof. Funke / Münster, ein bezahlter “Unbedenklichkeits-Experte“ für die Fa. HARPEN, zugleich auch der Erfinder eines quasi dauerhaften Dioxin-Messgerätes, (AMENSA-Verfahren) zur Dioxin-Probenahme, ist einer der deutschen Dioxin-Päbste, der es eigentlich besser wissen müsste, als Anlagen schön zu reden. Ihm ist bestens bekannt, das bei vorhanden Chloranteilen (u.a. PVC-Möbel-Beschichtungen) hochgiftige Dioxine entstehen. Rauchgasreinigungsanlagen müssen heute nach gesetzlichen Vorgaben Feinstäube (PM10) herausfiltern können. Doch je kleiner und feiner, desto gefährlicher sind die Stäube, die ihre tödliche Wirkung erst nach dem Einatmen in der Lunge entfalten. Dort sind sie leibesfruchtschädigend, krebserregend und mit ihren problematischen Anhaftungen für zahlreiche weitere Atemwegserkrankung verantwortlich. Wie neuere Statistiken belegen, oft mit tödlichem Ausgang und steigender Tendenz. (siehe in Anlage: Schadstoff-Report „Tod vom Allerfeinsten“) Abgasfilter unzureichend Gewebefilter, wie sie in der Bergkamener HARPEN-Anlage zum Einsatz kommen sollen, sind nicht in der Lage, lungengängige Feinststäube zu filtern. So können von den Feinstäuben mit dem Durchmesser PM-2,5 gerade einmal 20 % heraus gefiltert werden. Somit werden 80 % dieser Staubanteile ungefiltert in die Umwelt abgeben. Dies mit den zu erwartenden Folgen, wie z.B. einem Anstieg der Krebserkrankungen in der Region. Lungengängige Feinstäube (ab PM-2,5 bis PM-0,1) werden von keinem Filter zurückgehalten, noch unterstehen sie einem gesetzlichen Grenzwert. Es ist deshalb ein Irrglaube, das die Technik alles zu lösen vermag, was an Schadstoffen durch die Verbrennung von Abfällen entsteht. Dabei sollte den Bürgern in und um die Region von Bergkamen vermittelt werden, das die gewählten Filteranlagen der Fa. HARPEN nicht dem Stand der Technik entsprechen, sondern das Billigste an Anlagentechnik darstellt, was in der BRD auf dem Markt angeboten wird. Es ist deshalb die Forderung zu erheben, das die geplante Anlage zumindest mit einer Rauchgasreinigung auszurüsten ist, die einen vorsorgenden Umweltschutz für die betroffene Bevölkerung ermöglicht, wie er in anderen Anlagen längst realisiert wurde. (s.a. MVA Borsigstr. / Hamburg, MVA Kiel, MVA Bielefeld) Unser Fazit: Der Umweltverband DAS BESSERE MÜLLKONZEPT Bundesverband Deutschland e.V. vertritt deshalb die Auffassung, das besonders überwachungsbedürftiger Abfall in Verbrennungsanlagen entsorgt werden muss, die nach 17. BImSchV mit einer Feuerungstemperatur von mind. 1.100 Grad ausgestattet sind. Diese Argumentation folgt auch im Ansatz der Gesetzgeber: ist der Chloranteil von Althölzern im Input höher als 1 Prozent, so müssen die gesamten belasteten Hölzer mit einer Temperatur von 1.100 Grad verbrannt werden. Die Frage allerdings sei dabei erlaubt, wer dies garantiert, bzw. kontrolliert, denn über die zerkleinerten Holzhackschnitzel ist dies nicht mehr möglich. Ein Qualitätsmanagement für die Althölzer – von der Quelle bis zur Anlieferung – ist deshalb zwingend geboten. Die geforderten höheren Temperaturen von über 1.100 Grad gewährleisten zur Zeit i.d.R. nur Sonderabfallverbrennungsanlagen. Deshalb muss die logische Konsequenz auch lauten, diese belasteten Abfälle ausschließlich in Hochtemperaturanlagen zu entsorgen, die ebenfalls über eine 6-8-fache Filteranlage verfügen. Ob sich mit derartig aufwendigen Anlagen noch das gleiche Geld wie mit unzureichenden technischen Standard in Bergkamen von HARPEN geplant verdienen lässt, darf allerdings bezweifelt werden. V.i.s.d.P: Klaus Koch / Presse / Öffentlichkeitsarbeit für den Umweltverband
DAS BESSERE MÃœLLKONZEPT Bundesverband Deutschland e.V. e-Mail:muellkonzept-sh@t-online.de
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Pressemitteilung Letzte Änderung: 02.06.2003
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Pressemitteilung Müllverbrennung im Biomassekraftwerk ►Umweltskandal in Brandenburg ►wird aus Ersatzbrennstoffen zukünftig BIO-Abfall ? ►Müll in staatlich geförderten BiomasseKraftwerksanlagen ? In einem bisher bundesweit 1.malig geplanten Vorhaben, sollen in einem 120.000 Tonnen Biomasse-Kraftwerk in Brandenburg Baruth zukünftig Abfälle verbrannt werden. Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) dürfen seit 2002 laut Biomasseverordnung ausschließlich nur biogene Stoffe wie Holzhackschnitzel in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung verbrannt werden. Werden hingegen Siedlungsabfälle verbrannt, so verliert die Anlage laut bestehendem Gesetz ihren Förderstatus und gilt dann als eine normale Müllverbrennungsanlage. So war bisher die gesetzliche Lage, die jetzt über diesen bundesweit 1. Pilotversuch ausgehebelt werden soll. Beim brandenburgischen Umweltministerium wurde beantragt, sogenannte "mittelkalorische" Abfälle (11.-16.000 KiloJoule) aus der mechanisch-biologischen Aufbereitung der Firma MEAB aus Vorketzin im Biomassekraftwerk der Fa. Unitherm Baruth GmbH in Baruth zu verbrennen. Die Siedlungs-,/ Gewerbeabfälle stammen aus der Restabfallbehandlung der Brandenburgischen Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße, Barnim und Märkisch-Oderland sowie der Bundeshauptstadt Berlin. Es wurde bekanntgegeben, das Probeweise ab September 2004 in der Rostfeuerungsanlage des Biomassekraftwerkes die ersten Abfälle verbrannt werden.
Als Hauptgrund für die geplante betriebliche Umstellung auf Abfälle wurde von der Betreibergesellschaft angeführt, das die Preise für Altholz derartig gestiegen seien und keine weiteren Altholzmengen mehr preisgünstig auf dem Markt zur Verbrennung in Deutschland zu erhalten sind. Verharmlosend werden die zur Verbrennung vorgesehenen Siedlungs-/Gewerbeabfälle dann nicht mehr Abfälle genannt, sondern als “Ersatzbrennstoffe“ deklariert, die als weiße Kohle konventionelle fossile Brennstoffe ersetzen sollen. Argumentiert wird ebenfalls eine CO2-Einsparung. Damit erfüllt sich die negative Prophezeiung der Umweltbewegung, die frühzeitig die Rot-Grüne Bundesregierung davor gewarnt hatte, das über Biomassekraftwerksanlagen, die nach den selben rechtlichen und technischen Voraussetzungen erbaut wurden wie herkömmliche Müllverbrennungsanlagen (§ 4.BImSchV und § 17.BImSchV) auch Abfälle verbrannt werden können. Diese Entwicklung war bundesweit vorhersehbar, denn es wurden mehr Altholzverbrennungsanlagen genehmigt, als insgesamt Altholz in Deutschland vorhanden ist. Viele Betreiber von "Biomassekraftwerken" verbrennen bereits heute importiertes Altholz, z.b. aus den Benelux-Ländern. In den Niederlanden muss belastetes Altholz als Sondermüll kostenaufwendig entsorgt werden. Nach Deutschland importiert bringt es bei Grenzübertritt dann als sogenannte "Biomasse" umdeklariert den nach EEG-Gesetz geförderten Biomasseanlagen hohe Gewinne bei der Stromerzeugung sowie den regional Betroffenen eine lokale Schadstoffanreicherung aus dem Schornstein. Ein Absurdem ohnegleichen: die Altholzverbrennungsanlage der Firma Unitherm Baruth GmbH (Kunz KG) liegt mitten in einem der größten Waldgebiete von Brandenburg im Naturpark Hoher Fläming, in dem genügend unbelastetes Waldholz vorhanden ist, das jedoch brach im Wald liegt. Waldholz genügend vorhanden In der BRD fallen laut UBA-Gutachtenjährlich ca. 12 Mio. Tonnen Waldholz an. Diese gewaltige Holzmenge, so die bundesweite Beobachtung, wird jedoch kaum genutzt, so die Erkenntnisse des Institut für Energetik und Umwelt /Leipzig, das im Auftrag des Umweltbundesamtes Berlin das Gutachten "Monitoring zur Wirkung der Biomasseverordnung auf Basis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)" bereits im August 2003 vorstellte. Hauptgrund für die Nicht-Nutzbarmachung der unbelasteten Waldhölzer seien die hohen logistischen Kosten, die pro Tonne bis zu 60-80 Euro ausmachen. Mit anderen Worten: das naturbelassene Holz aus dem Wald zu holen ist den Betreibern zu teuer. Trotz Erhöhung der Vergütungssätze für unbelastete Hölzer der Klasse I und II über die Biomasseverordnung werden diese Waldhölzer nur unzureichend genutzt. Die derzeit in der Bundesrepublik zur Verbrennung gelieferten Althölzer stammen hingegen überwiegend aus den kommunalen Sperrmüllsammlungen, die bereits vom Gebührenzahler finanziert und somit kostengünstig den Biomasse-Verbrenn-ungsanlagen zur Verfügung gestellt werden. Vom Betreiber ist geplant, bei den Behörden zu beantragen, trotz der Verbrennung von Abfällen nicht auf die EEG-Fördergelder zu verzichten. Es wird die Argumentation vertreten, das bei der Verbrennung von Abfällen ebenso wie bei der Biomasse fossile Energieträger eingespart werden, die mit zur CO2 Einsparung beitragen. Zu hoffen ist, das der Betreiber, die Fa. Unitherm Baruth GmbH die Fairnis besitzt, keinen Antrag zu stellen, der die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren ausschließt, sondern das die Änderungsgenehmigung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung durchgeführt wird. Die zwingende Frage ist zu stellen, ob Mangels Althölzer die Politik es weiterhin zulassen wird, das in Deutschland weitere Biomassekraftwerke zu klassischen Müllverbrennungsanlagen umdeklariert werden. Eines steht fest: die Rot-Grüne Bundesumweltpolitik hat wiedereinmal an Glaubwürdigkeit verloren ! Siek, den 2.9.2004 V.i.S.d.P.: Klaus Koch Öffentlichkeitsarbeit für den Umweltverband
DAS BESSERE MÃœLLKONZEPT Bundesverband Deutschland e.V.
e-Mail: muellkonzept-sh@t-online.de
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30.06.2004