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Biomassekraftwerk
in Kaltenkirchen -Moorkaten Kaltenkirchen, den 18.6.2003
Wir haben uns entschieden.
Der Bau eines Biomassekraftwerkes in Moorkaten wird von uns nicht unterstützt. Wir werden einer Bebauungsplanänderung als Voraussetzung für den Bau des Kraftwarkes nicht zustimmen. Lange und intensiv haben sich die vier Stadtvertreter der FDP, EIke Adomeit, Eberhard Bohn, Manfred Kniehase, Marion Schildt, sowie der siebenköpfige Ortsvorstand der FDP mit den Vor- und Nachteilen einer Ansiedlung eines Biomassekraftwerkes befasst. Neben eigenen Recherchen haben wir uns vorurteilsfrei auch die Argumente und Antworten der Firmen EON und Brockmann angehört und bewertet. Ebenso ist die Biomasseverordnung sehr gründlich gelesen worden, genauso wie die Antwort der Landesregierung insbesondere auf die Frage nach der Verwertung von belasteten Althölzern nach dem 21.6.2004. Alle Aspekte, die umweltbezogenen, die wirtschaftlichen, die finanziellen sind von uns gründlich bedacht worden. Auch der Aspekt des sich "Wohlfühlens in einer Stadt" ist in unsere Entscheidung einbezogen worden. So wie die Manager der Unternehmen eine Kosten-Nutzen-Analyse mit Gewinnerwartung,völlig legitim, für ihre Unternehmen vorgenommen haben, haben wir, die Stadtvertreter, als "Manager des Unternehmens Stadt Kaltenkirchen" eine vergleichbare Analyse vorgenommen.
Das Ergebnis ist mit kühlem Kopf entstanden, wenngleich auch das Herz mitgesprochen hat. Eine Entscheidung für das Kraftwerk hat eine zeitliche Dimension von Jahrzehnten, deren Auswirkungen wir nicht verantworten wollen und können.
Biomassekraftwerk
in Kaltenkirchen -Moorkaten Kaltenkirchen, den 6.6.2003
Die Errichtung eines Biomassekraftwerkes in Kaltenkirchen -Moorkaten wird von den Firmen EON-Kraftwerke GmbH und Brockmann angestrebt.
Die dafür notwendige Bauvoranfrage ist vom Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommen worden und "grünes Licht" für den Fahrplan der Bauleitplanung gegeben worden. Dieser Fahrplan enthält bis zur endgültigen Beschlussfassung noch viele Stationen der Bewertung. Am Ende steht das gemeindliche Einvernehmen, im Klartext:
Sagt Kaltenkirchen Ja oder Nein?
Es ist öffentlich der Eindruck entstanden, die Kaltenkirchener Kommunalpolitiker hätten bereits ihre Zustimmung für die Errichtung eines Biomassekraftwerkes gegeben. Das ist falsch. Die Zustimmung bezieht sich auf die Durchführung der Planungsschritte, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
Die FDP-Fraktion wird sehr genau und gründlich die Risiken und Chancen eines Biokraftwerkes werten und abwägen.
Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass die Lebensqualität unserer Bürger in Kaltenkirchen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.
Manfred Kniehase, FDP-Vertreter im Bauausschuss: "Wir wollen jedoch vorurteilsfrei unsere Entscheidung vorbereiten."
Dazu hat die Fraktion in einer Klausursitzung eine Vielzahl von Informationen verarbeitet und eine Reihe von Fragen formuliert.
Die Antwort auf eine Kernfrage wird unsere Entscheidung deutlich beeinflussen: Warum darf in einem Biomassekraftwerk besonders belastetes Altholz ab dem 21.Juni 2004 nicht mehr verbrannt werden? Dies sieht die Biomasseverordnung vom 21.6.2001 vor.
Die für Kaltenkirchen vorgesehene Anlage soll vor dem 21.6.2004 genehmigt werden. Dann dürfte auch das zurzeit noch stark belastete Altholz mitverbrannt werden. Und zwar jahrzehntelang.
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