SPD-Fraktion Kaltenkirchen spricht sich gegen das Biomassekraftwerk aus 

Veröffentlicht am 26.06.2003, 20:51 Uhr

Die SPD-Fraktion Kaltenkirchen hat sich auf einer Sitzung nach dem Informationsabend mit großer Mehrheit gegen die Änderung des Bebauungsplanes Moorkaten und damit gegen den Bau eines Biomassekraftwerkes ausgesprochen.
Sie folgte bei Ihrer Entscheidung dem Grundsatz, dass bei einem solchen Vorhaben wie dem Bau eines Kraftwerkes nicht die Gegner zu beweisen haben, dass Gefährdungen davon ausgehen, sondern dass vielmehr der Investor in der Pflicht ist, alle Zweifel auszuräumen.

Nachdem die SPD-Fraktion mehrfach auf noch zu klärende Fragen hingewiesen und deren zufriedenstellende Beantwortung gefordert hatte – zuletzt durch eine schriftliche Anfrage zur Bürgeranhörung – bleiben trotzdem noch in unterschiedlichen Bereichen Zweifel / Bedenken übrig:

- zum einen ist das Gebiet Moorkaten nur historisch begründet zu einem Industriegebiet geworden. Die Aufstellung eines B-Planes erfolgt, um eine unbegrenzte Ausuferung des jetzigen Gebietes zu verhindern. Würde jetzt die im B-Plan festgelegte Höhe dermaßen geändert, würde bei weiteren wesentlichen Änderungen ( z.B. dem Bau eines Müllverbrennungswerkes ) keine Chance mehr für die Stadtvertretung bestehen, hier ein Wörtchen mitzureden

- auch in der SPD-Fraktion bestehen Zweifel dahingehend, dass sich die Lebensqualität in Kaltenkirchen verschlechtern könnte. Unsere Stadt macht sich als „Stadt im Grünen“ allmählich einen Namen und ist mit den anderen Standorten von Biomassekraftwerken schon deshalb nicht vergleichbar, weil wir eben nicht schon jahrzehntelang Kraftwerksstandort sind

- der ökologische Nutzen scheint nicht ersichtlich, wenn keine Kraft-Wärme-Kopplung vorliegt. Durch die abgegebene Abwärme besteht die Gefahr, dass das örtliche Kleinklima erheblich beeinträchtigt wird. Zudem wird hierdurch das eigentliche Ziel des EEG, der globalen Klimaerwärmung entgegenzuwirken, ins Gegenteil verkehrt

- entgegen den Aussagen des Investors haben Untersuchungen des Institutes für Energetik & Umwelt GmbH in Leipzig ( welche die Auswirkungen der Biomasse V für das Bundesumweltamt beobachten ) sowie der Niedersächsischen Energie-Agentur gezeigt, dass von den 8 Millionen Tonnen Holz, die theoretisch bestehen, nur 3,5 Millionen Tonnen tatsächlich wirtschaftlich nutzbar sind. Geht man von dieser Aussage aus, so ist es wahrscheinlich, dass bereits die jetzt im Bau befindlichen Werke mehr als ausreichend sind.

- es bestehen erhebliche Zweifel, ob PCB-belastete Hölzer tatsächlich aussortiert werden können. Die Aussage, es werde hier keine chemische Untersuchung durchgeführt, sondern nur eine „Überprüfung per Augenschein“, vermag wahrlich nicht zu überzeugen

- Ob die Emissionen, die unterhalb der Grenzwerte liegen, nun gesundheitsgefährdend sind oder nicht, können die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht beurteilen, denn auch wir sind in diesem Gebiet Laien. Es wurde jedoch keine überzeugende Argumentation von Seiten des Investors vorgetragen, der diese in unserer Fraktion vorherrschenden Zweifel beseitigt hätte.

Sowohl im Bauausschuss als auch in der Stadtvertretung werden deshalb die SPD-Vertreter gegen eine Änderung und damit gegen den Bau des Biomassekraftwerkes stimmen.

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